Was ist Steuerhinterziehung?

von | Sep 5, 2021 | Autoren an die Steuer | 0 Kommentare

Du kennst mit Sicherheit das Klischee des Schweizer Bankkontos. Hier landen die großen Geldsummen von deutschen Steuersündern. Das Konto ist geheim, die Daten geschützt. Niemand kann es pfänden und die Währungsstabilität der Schweizer Franken sowie niedrige Gebühren machen es dem Kriminellen besonders bequem.

In diesem Artikel möchte ich mit Klischees und Vorurteilen aufräumen und euch erklären, was eigentlich Steuerhinterziehung ist. Dabei gehe ich auch auf Steuer-Oasen und das „böse“ Schweizer Bankkonto ein.

Was ist Steuerhinterziehung?

Grundsätzlich ist ein Satz wie „Ich habe versehentlich Steuern hinterzogen“ nicht richtig. Wenn du vergessen hast, irgendetwas in deiner Steuererklärung anzugeben, ist das keine Steuerhinterziehung. Fällt dir ein Fehler auf, den du begangen hast, kannst du deinen Sachbearbeiter anrufen und um Unterbrechung der Bearbeitung bitten, einen Einspruch gegen den fehlerhaften Steuerbescheid einlegen oder deine Steuererklärung zurücknehmen – je nach Bearbeitungsstand deiner Steuererklärung.

Steuerhinterziehung hingegen findet immer vorsätzlich statt. Und Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt; auch keine Ordnungswidrigkeit. Es ist eine Straftat.

Steuerhinterziehung kann entweder durch aktives Handeln, also das Angeben zu hoher Ausgaben, wodurch deine Steuern gekürzt werden, geschehen. Aber auch durch Unterlassen: Indem du Einnahmen nicht angibst, um Steuervorteile zu genießen, begehst du ebenfalls diese Straftat.

Darüber hinaus ist Steuerhinterziehung auch beim Versuch und auch bei Beihilfe strafbar. Zu den Strafen komme ich gegen Ende des Artikels, denn zunächst möchte ich noch auf das Klischee des Schweizer Bankkontos eingehen.

 

Steuern hinterziehen in der Schweiz

Sprechen wir über das Schweizer Bankkonto. Denn hier hat sich einiges geändert. Tatsächlich hatte sich die Schweiz in der Vergangenheit nicht zum offenen steuerlichen Informationsaustausch verpflichtet. Das bedeutet, dass es früher möglich war, Geld in der Schweiz zu „parken“ oder dort einzunehmen, ohne sie in Deutschland anzugeben und somit zu versteuern.

Und heute ist es wirklich noch so, dass die Schweizer Banken einen guten Geheimhaltungswert haben und noch immer auf dem Schattenfinanzindex stehen. Allerdings hat sich die Schweiz inzwischen zum offenen steuerlichen Informationsaustausch verpflichtet und ist noch immer im Schattenfinanzindex gelistet – das sind aber Deutschalnd, die USA, die Niedelrande, Luxemburg und das vereinigte Königreich ebenso.

Doch was ist die Schwarze Liste? Was ist eine Steueroase? Und wie geht Steuerhinterziehung konkret? Das erkläre ich dir im Folgenden.

 

Steueroasen

Grundsätzlich werden Steueroasen durch drei Listen offengelegt. Das machen natürlich nicht die Steueroasen selbst, sondern mehr oder weniger unabhängige Stellen. Zum einen gibt es die Schwarze Liste der EU – hier sammelt die EU alle Steueroasen, die ein sicheres Bankgeheimnis haben, besonders niedrige Steuern haben, Sonderregelungen für Prominente einräumen oder allgemein keinen offenen steuerlichen Informationsaustausch haben.

Dann gibt es noch die Schwarze Liste von Oxfam. Diese ist im Prinzip wie die von der EU – nur schließt sie Mitgliedsstaaten der EU ein.

Der Schattenfinanzindex (Kurz: Schattenindex) kombiniert Daten wie Gesetze, Regulierungen und internationale Abkommen von einzelnen Staaten, die angeben, wie instransparent diese Schattenfinanzzentren für ausländische Investoren und Anlagen sind. Grundsätzlich geben Staaten auf dem Schattenfinanzindex weniger über ihre Kunden preis und tauschen weniger Informationen mit Behörden anderer Länder aus. Zudem haben sie weniger Mechanismen, um gegen Geldwäsche vorzugehen.

 

Übrigens: 90 % der 200 größten Unternehmen haben Ableger in Steueroasen („Schweiz unter den schlimmsten Steueroasen“ vom 16. Dezember 2016, derstandard.at).

 

Die Schwarze Liste der EU

Die Schwarze Liste der EU wurde im Dezember 2017 als Reaktion auf die Panama Papers veröffentlicht. Diese Staaten unternehmen unter anderem laut EU nicht genug, um Steuerflucht zu bekämpfen. Liste nicht vollständig:

  • Panama
  • Seychellen
  • Trinidad und Tobago
  • Oman
  • Palau
  • Fidschi
  • Cayman Islands

 

Die Schwarze Liste von Oxfam

Weil Oxfam von der EU abhängig ist, stehen hier auch EU-Länder auf der Liste. Das sind die folgenden vier:

  • Irland
  • Luxemburg
  • die Niederlande
  • Malta

 

Der Schattenfinanzindex

Im Schattenfinanzindex stehen, wie bereits erwähnt, Schattenfinanzzentren, die für illegale Finanzflüsse attraktiver sind als andere Länder. Dazu gehören unter anderem die folgenden Staaten (Liste nicht vollständig):

  • USA
  • Schweiz
  • Japan
  • Niederlande
  • Luxemburg
  • Deutschland
  • Thailand
  • Kanada
  • Vereintes Königreich

Zum Thema Schweizer-Bankkonto-Klischee: Von 2012 bis 2018 war die Schweiz in diesem Index auf Platz 1. Bei der Indexzusammenstellung im Jahr 2020 war sie nur noch auf Platz 3.

 

Die Sache mit den Steuer-CDs

Sicherlich hat du in den Medien schonmal gehört, dass Bundesländer oder gar der deutsche Staat eine so genannte Steuer-CD gekauft hat. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass solche Steuer-CDs in Deutschland als Beweismittel in Straf- und Steuerverfahren verwendet werden können. 2014 hat NRW eine solche Steuer-CD aus der Schweiz gekauft. Erst 20221 hat Finanzminister Scholz eine CD mit Steuerdaten aus Dubai gekauft. Die CD kostete übrigens zwei Millionen Euro.

Die vermeintliche Sicherheit von Steuer-Oasen ist also nie wirklich gegeben. Jederzeit kann ein Land Daten von Steuersündern an Deutschland verkaufen. Wenn eine solche CD verkauft wird, steht das dann übrigens zeitnah in den Zeitungen. Kurz darauf gibt es oft Berichte davon, dass sich etliche Personen selbst angezeigt haben. Denn wer sich pünktlich selbst anzeigt, kann Strafen entkommen.

 

Die Strafen für Steuerhinterziehung

Wie bereits erwähnt, ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt. Es ist eine Straftat, die mit Geldstrafen und in schweren Fällen mit Freiheitsstrafen bis zu 10 Jahren geahndet wird.

Bei einer Hinterziehung von weniger als 50.000 Euro droht eine Geldstrafe. Diese besteht aus der Nachzahlung der unterschlagenen Steuer plus 6 % Hinterziehungszinsen.

Wenn jemand mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, droht bereits die Freiheitsstrafe. Durch eine Zahlung von der gesamten Steuernachzahlung, den 6 % Hinterziehungszinsen und 5 % Zusatzleistung abgewendet werden.

Werden mehr als 100.000 Euro hinterzogen, drohen bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe. In schweren Fällen bis zu 10 Jahre, eine Bewährung ist möglich.

Geht die Steuerhinterziehung in die Millionen, ist keine Bewährung mehr möglich.

 

Bei einer Selbstanzeige, die erfolgt, bevor das Finanzamt ein Ermittlungsverfahren begonnen hat und die zugleich absolut vollständig ist, kann die Selbstanzeige zur Straffreiheit führen. Bei mehr als 25.000 Euro hinterzogenen Steuern sorgt die Selbstanzeige aber nicht für Straffreiheit.

Übrigens: Steuerhinterziehung verjährt 10 Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem die Tat beendet wurde. Wird eine Steuererklärung verspätet abgegeben, ist die Verjährungsfrist entsprechend verlängert.

 

So, jetzt kennst du alle Grundlagen, die man als „normaler“ Steuerpflichtiger über Steuerhinterziehung kennen solltest. Ich finde es wichtig, dass wir über das in Deutschland geltende Gesetz bescheid wissen und hoffe, dass du jetzt weißt, wie Steuerhinterziehung einzuordnen ist und dass du das niemals auch nur versuchen solltest.

Alles Liebe,

Kia



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